Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version: 11.07 | Stand: November 2007
Anbieter: Maren Löwe Dekoart
Inhaber: Frau Maren Löwe, zwischen den Scheunen 15 , 21380 Artlenburg
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche über den eigenen Online-Shop unter der Domain http://www.mg-dekoart.de begründeten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Maren Löwe. 1.2 Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.2.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 1.2.2 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- 2. Vertragsabschluss im Online-Shop
2.1 Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine Maren Löwe bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
2.2 Durch Absendung der Bestellung aus dem „virtuellen Warenkorb“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird Maren Löwe dem Kunden per E-Mail bestätigen.
2.3 Der Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung durch Maren Löwe zustande. Insoweit ist Maren Löwe berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen.
- 3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird gespeichert; er ist nach Absendung der Bestellung nicht über die Website von Maren Löwe abrufbar.
- 4. Rückgaberecht und -folgen
Verbrauchern steht nach Maßgabe der fernabsatzrechtlichen Vorschriften in Bezug auf gekaufte Waren ein Rückgaberecht entsprechend der folgenden Belehrung zu:
4.1 Verbraucher können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklärt werden. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher; bei der Berechnung der Frist wird der Tag, zu dem die Rückgabebelehrung in Textform mitgeteilt worden ist, bzw. der Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher nicht mitgerechnet. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von Maren Löwe .
4.2 Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Maren Löwe zwischen den Scheunen 15 , 21380 Artlenburg, Deutschland, E-Mail maren.loewe(at)mg-dekoart.de Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt.
4.3 Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen, Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
- 5. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
5.1 Bei den als Kaufpreisen angeführten Beträgen handelt es sich ausnahmslos um Endpreise; sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen jedoch Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
5.2 Die Kaufpreise gelten ohne Fracht, Porto und Versicherung. Bei einer Versendung der gekauften Waren – im Inland wie auch ins Ausland – fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; diese werden auf der Website gesondert ausgewiesen.
5.3 Von Maren Löwe akzeptierte Zahlungsmethoden sind auf der Website gesondert angeführt. Bei Lieferungen gegen Nachnahme entsteht eine zusätzliche Gebühr, die vom Kunden zu tragen ist; zusätzlich ist ein Entgelt für die Geldübermittlung an das Transportunternehmenzu zahlen.
5.4 Der Kunde verpflichtet sich, im Fall einer vereinbarten Überweisung den Gesamtbetrag spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist die Gutschrift des Betrages auf der von Maren Gerth mitgeteilten Bankverbindung. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in (Zahlungs-) Verzug.
5.5 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Maren Löwe anerkannt wurden.
5.6 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
- 6. Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung der gekauften Artikel erfolgt grundsätzlich auf dem Versandwege; eine Selbstabholung ist jedoch nach Terminabsprache mit Maren Löwe möglich.
6.1 Die Versendung der gekauften Waren erfolgt per Post- bzw. Paketdienst oder mittels einer Spedition. Die Auslieferung der Ware an das jeweilige Transportunternehmen erfolgt – sofern nicht anders vereinbart – binnen drei Werktagen nach Zahlungseingang (bei vereinbarter Vorausüberweisung) bzw. nach dem Zustandekommen des Vertrages (z.B. bei Lieferung gegen Nachnahme).
6.2 Der Kunde versichert, die jeweils richtige, vollständige und aktuelle Lieferanschrift mitzuteilen. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, hat der Kunde diese Maren Gerth zu ersetzen.
6.3.1 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf – auch bei frachtfreier Lieferung – mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
6.3.2 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.
6.3.3 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
- 7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Gegenüber Verbrauchern bleibt das Eigentum an den verkauften Sachen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, gegenüber Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
7.3 Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, Maren Gerth einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware sowie etwaige Beschädigungen unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Ebenso hat der Kunde einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel während des Eigentumsvorbehalts unverzüglich anzuzeigen.
7.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 7.2 und/oder Ziffer 7.3 ist Maren Löwe berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
- 8. Mitteilung von Transportschäden
8.1 Warenlieferungen sind vom Kunden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer und daher offensichtlicher Transportschäden kann diese mit Verweis auf den Transportschaden durch den Kunden zurückgewiesen werden. Wird die Lieferung vom Kunden nicht zurückgewiesen, sind die Transportschäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
8.2 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar und daher nicht offensichtlich, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber Maren Löwe oder aber zumindest binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
8.3 Der Kunde wird Maren Löwe nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
8.4 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache – bleiben von den Bestimmungen der Ziffer 8.1 bis Ziffer 8.3 unberührt.
- 9. Gewährleistungsbedingungen
Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen sind an Maren Löwe über obig angeführte Kontaktdaten zu richten. Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen.
9.1 Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind, werden von der Gewährleistung nicht erfasst. Gleiches gilt für einen so genannten gewollten Verschleiß.
9.2 Bei Mängeln an der gelieferten Sache hat der Kunde grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll; Maren Löwe ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gegenüber Unternehmern leistet Maren Löwe für Mängel der Ware nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
9.3 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten diesbezüglich die unter Ziffer 10 angeführten Haftungsbestimmungen.
9.4 Kunden sind generell nicht befugt, einen Mangel durch Selbstvornahme unmittelbar selbst ohne vorherige und ausdrückliche Zustimmung von Maren Löwe zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen.
- 10. Haftungsbestimmungen
10.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Maren Löwe uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Maren Löwe uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
10.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 10.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Maren Löwe, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von Maren Löwe auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
10.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 10.1 noch von Ziffer 10.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten), haftet Maren Löwe gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
10.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
- 11. Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.1.1 Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.1.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
11.2 Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz von Maren Löwe.
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